Zusatzbedingungen Relai AG: Weiterempfehlung und Spenden

1. Hintergrund

Diese Zusatzbedingungen für Empfehlungen und Spenden (im Folgenden als „Zusatzbedingungen” bezeichnet) sind mit den Relai-Bedingungen verknüpft und Teil der Vereinbarung zwischen dir (im Folgenden als „du” oder „dein” bezeichnet) und dem entsprechenden Relai-Unternehmen, das dir die Dienste anbietet (im Folgenden als „Relai”, „wir” oder „uns” bezeichnet).

Je nachdem, wo du wohnst:

– Wenn du in der Schweiz oder außerhalb der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums wohnst, ist die relevante Vertragspartei die Relai AG, eine nach Schweizer Recht gegründete Gesellschaft.

– Wenn du in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum wohnst, ist die relevante Vertragspartei die Relai EU SASU, eine in Frankreich gegründete Gesellschaft.

Großgeschriebene Begriffe in diesen Zusatzbedingungen haben dieselbe Bedeutung wie im Abschnitt „Definitionen” unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern hier nicht anders angegeben. Die vollständige Liste der Definitionen findest du im entsprechenden Artikel 1 der Hauptbedingungen.

2. Empfehlungsprogramm

Das Empfehlungsprogramm („Programm“) soll bestehende Kunden („Empfehlende“) dafür belohnen, dass sie neue Kunden („empfohlene Kunden“) für die Apps gewinnen. Jeder Empfehlende bekommt einen einzigartigen persönlichen Empfehlungscode („Empfehlungscode“) und kann Empfehlungsprovisionen verdienen, indem er über den von Relai bereitgestellten individuellen Empfehlungscode neue Kunden gewinnt.

Das Empfehlungsprogramm ist eine IKT-gestützte Funktion der Relai-Apps und basiert auf automatisierten Systemen, technischen Kontrollen und internen Überwachungsprozessen. Relai kann das Empfehlungsprogramm aus technischen, sicherheitsrelevanten, integritätsbezogenen oder betrieblichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen, einschränken oder deaktivieren, einschließlich wenn dies zur Einhaltung der geltenden Verpflichtungen im Bereich IKT-Risikomanagement und digitale Betriebsstabilität erforderlich ist.

Jeder Kunde hat einen einzigartigen persönlichen Empfehlungscode und kann Empfehlungsprämien verdienen, indem er neue Kunden über den von Relai bereitgestellten individuellen Empfehlungscode wirbt. Die geworbenen Kunden müssen den Empfehlungscode bei der Registrierung eingeben, damit der Werber Anspruch auf Prämien hat. Geworbene Kunden müssen Neukunden sein, die zuvor noch kein Konto in den Apps registriert haben.

Die Teilnahme am Programm ist freiwillig und unverbindlich.

Die Teilnahme setzt die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Bedingungen voraus. Jeder Verstoß kann zur Stornierung der Teilnahme und zur Rückforderung zu Unrecht erhaltener Prämien führen. Relai behält sich außerdem das Recht vor, Personen, die sich in einem Rechtsstreit mit Relai befinden oder des Betrugs verdächtigt werden/für schuldig befunden wurden, die Teilnahme zu verweigern. Sowohl Werber als auch geworbene Kunden (zusammen die „Teilnehmer“) müssen Kunden von Relai sein, wenn diese Bedingungen in Kraft und wirksam sind und akzeptiert wurden.

Die Teilnehmer können ihre Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Der Zugang zum Programm und die Teilnahme daran liegen in der Verantwortung jedes einzelnen Kunden. Es obliegt jedem Werbenden, zu überprüfen und sicherzustellen, dass seine Teilnahme in vollem Umfang mit den Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt, die in seinem jeweiligen Rechtsgebiet, in dem Rechtsgebiet, in dem der Empfehlungscode weitergegeben wird, und im Rechtsgebiet der geworbenen Kunden gelten.

Relai übernimmt keine Verantwortung für die Nichteinhaltung lokaler oder internationaler Gesetze, die für Kunden gelten können, und die Haftung von Relai gegenüber Kunden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit des Programms stellt keine Aufforderung oder Empfehlung dar, Aktivitäten durchzuführen, die in der Gerichtsbarkeit des Kunden oder in den Gerichtsbarkeiten, in denen der Empfehlungscode weitergegeben wird, als illegal oder nicht konform angesehen werden können.

Sofern mit einem Empfehlenden nichts anderes vereinbart wurde, bekommen die empfohlenen Kunden durch die Nutzung des Empfehlungscodes eine Ermäßigung von 0,1 Prozentpunkten auf die Relai-Gebühren für die Apps. Empfehlende bekommen eine Prämie in Höhe von 0,1 Prozentpunkten des Gesamtbetrags der Bitcoins, die von den empfohlenen Kunden über die Relai-Apps gekauft oder verkauft wurden. Die Prämien werden auf der Grundlage der Transaktionen der empfohlenen Kunden berechnet und unterliegen einer maximalen Verdienstgrenze, wie unten beschrieben. Die Teilnahme am Programm beinhaltet das Verdienen von Provisionen für Transaktionen, die von empfohlenen Kunden unter Verwendung des Empfehlungscodes getätigt werden. Dazu gehören Käufe, Verkäufe und Abonnements für wöchentliche Sparpläne in den Apps. Die verdiente Provision wird dem Wallet des Empfehlers am kommenden 1. jedes Monats gutgeschrieben.

Das Programm sieht eine Verdienstobergrenze von drei Monaten ab dem Datum des Kaufs, Verkaufs oder Abonnements eines wöchentlichen Sparplans durch den geworbenen Kunden mit dem Empfehlungscode vor. Nach Ablauf von drei Monaten ab diesem Datum kann der Werber keine Provisionen mehr mit dem von den jeweiligen geworbenen Kunden verwendeten Empfehlungscode verdienen. Der Zeitraum von drei Monaten gilt jeweils für jeden einzelnen empfohlenen Kunden des Empfehlers. Für Empfehlungsgewinne gilt eine Mindestauszahlungsgrenze von 10 EUR/CHF. Der Mindestinvestitionsbetrag, der für Transaktionen empfohlener Kunden erforderlich ist, um sich für das Programm zu qualifizieren, beträgt 50 EUR/CHF und kann nach Ermessen von Relai erhöht werden. Der Missbrauch des Empfehlungscodes oder des Programms, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betrug oder jeglicher Versuch, die technische Funktionsweise, Integrität oder Sicherheit des Empfehlungsprogramms oder der Relai-Apps zu manipulieren, zu automatisieren, zu beeinträchtigen oder zu umgehen (einschließlich durch Skripte, Bots, gefälschte Konten oder Selbstempfehlungen), kann zum Verlust der angesammelten Prämien und möglichen rechtlichen Schritten führen. Relai behält sich das Recht vor, das Programm jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder zu beenden. Änderungen werden über die Plattform oder direkt an die Kunden mitgeteilt.

Das Empfehlungsprogramm ist ein freiwilliger und gelegentlicher Anreizmechanismus, der einzelnen Kunden auf nicht-professioneller und gelegentlicher Basis zur Verfügung steht. Das Empfehlungsprogramm stellt weder (a) einen regulierten Krypto-Asset-Dienst noch (b) einen im Namen von Relai durchgeführten Marketing- oder Werbedienst noch (c) ein Mandats-, Agentur- oder Vertretungsverhältnis zwischen Relai und einem Empfehlenden dar. Durch die Teilnahme am Empfehlungsprogramm bestätigst du, dass du in deinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelst und nicht in einer professionellen oder kommerziellen Funktion. Wenn das geltende Recht Transparenz verlangt, müssen Empfehlende sicherstellen, dass jede Person, der ein Empfehlungscode mitgeteilt wird, klar und deutlich darüber informiert wird, dass der Empfehlende aufgrund der Empfehlung einen finanziellen Vorteil oder eine Provision erhalten kann. Jede professionelle, kommerzielle, gewohnheitsmäßige oder organisierte Werbung für Relai oder seine Dienste (einschließlich über Unternehmen, strukturierte Online-Kampagnen, monetarisierte Kanäle oder als Teil eines Geschäftsangebots) ist nicht erlaubt, es sei denn, es wurde vorher eine separate schriftliche Vereinbarung mit Relai getroffen.

Relai behält sich das Recht vor, zu prüfen, ob Empfehlungsaktivitäten diesen Anforderungen entsprechen, und bei Nichteinhaltung die Teilnahme am Empfehlungsprogramm auszusetzen und/oder Empfehlungsprämien zurückzuhalten. Zu diesem Zweck kann Relai automatisierte und manuelle Überwachungs-, Protokollierungs- und Kontrollmechanismen einsetzen, um abnormale, verdächtige oder nicht konforme Empfehlungsaktivitäten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen zu erkennen.

3. Wohltätigkeitsprogramm

3.1 SPENDEN ÜBER EMPFEHLUNGEN

Kunden können eine auf unserer Spendenseite aufgeführte Wohltätigkeitsorganisation (die „Wohltätigkeitsorganisation“) unterstützen, indem sie den entsprechenden Wohltätigkeits-Empfehlungscode (den „Wohltätigkeits-Empfehlungscode“) während der Investitionsvorschauphase ihrer Transaktion in das Feld „Empfehlungscode“ eingeben (das „Wohltätigkeits-Empfehlungsprogramm“). Dadurch: (i) bekommt die ausgewählte Wohltätigkeitsorganisation 10 % der durch diese Transaktion erzielten Nettoeinnahmen (die „Spende”) und (ii) bekommt der Kunde einen Rabatt von 10 % auf die anfallenden Transaktionsgebühren. Diese Funktion ist für alle Transaktionen mit einem Mindestinvestitionsbetrag von 50 EUR/CHF verfügbar. Empfehlungscodes müssen gültig sein und mit Wohltätigkeitsorganisationen in Verbindung stehen, die zuvor genehmigt und auf unserer Spendenseite veröffentlicht wurden. Wohltätigkeitsorganisationen müssen eine gültige und kompatible Bitcoin-Wallet-Adresse angeben, um Spenden zu erhalten. Relai wird die Spendenbeträge regelmäßig bearbeiten und direkt an die angegebene Adresse senden. Jede Wohltätigkeitsorganisation ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Adresse korrekt und aktiv ist und Gelder empfangen kann. Relai haftet nicht für fehlgeschlagene, verspätete oder verlorene Überweisungen, die auf falsche, veraltete oder inkompatible Wallet-Informationen zurückzuführen sind. Relai erhebt keine Gebühren für Wohltätigkeitsorganisationen, die im Rahmen dieses Programms Spenden erhalten. Die Spenden über Empfehlungen können nach unserem Ermessen geändert, ausgesetzt oder beendet werden. Spenden werden über Blockchain-basierte Transaktionen ausgeführt und können operativen, technischen oder netzwerkbezogenen Risiken unterliegen, einschließlich Verzögerungen, Überlastung oder irreversiblen Ausführungsfehlern, die mit der Distributed-Ledger-Technologie verbunden sind. Relai garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der spendenbezogenen Funktionen.

3.2 BEDINGUNGEN FÜR SPENDER

Jede im Rahmen des Charity-Empfehlungsprogramms getätigte Spende stellt eine freiwillige Zuweisung aus den eigenen Einnahmen von Relai dar und ist weder eine Spende des Kunden noch begründet sie eine Agentur-, Treuhand- oder Vertretungsbeziehung zwischen dem Kunden und der Wohltätigkeitsorganisation.

Alle Spenden, die über unser Charity-Empfehlungsprogramm gemacht werden, sind auf dein eigenes Risiko. Durch die Eingabe eines Charity-Empfehlungscodes, der mit einer Wohltätigkeitsorganisation verknüpft ist, ermächtigst du Relai, einen Prozentsatz der Transaktionserlöse (derzeit 10 %) an die von dieser Wohltätigkeitsorganisation angegebene Bitcoin-Adresse zu überweisen. Relai macht keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf: (a) die Verwendung der gespendeten Gelder durch die Wohltätigkeitsorganisation; (b) die Frage, ob die Wohltätigkeitsorganisation in deiner Gerichtsbarkeit offiziell registriert oder anerkannt ist; (c) Ansprüche, Angebote oder Mitteilungen der Wohltätigkeitsorganisation; (d) die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von der Wohltätigkeitsorganisation bereitgestellten Informationen (einschließlich ihrer Wallet-Adresse). Relai vermittelt oder überwacht nicht, wie die Gelder nach ihrer Überweisung verwendet werden. Alle Bedenken hinsichtlich der Verwendung der Spenden sollten direkt an die empfangende Wohltätigkeitsorganisation gerichtet werden. Alle Spenden gelten als uneingeschränkt. Alle Präferenzen, die du äußern möchtest (z. B. Spenden zur Unterstützung eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Kampagne), sind unverbindlich und liegen vollständig im Ermessen der Wohltätigkeitsorganisation. Relai hat keine Kontrolle darüber, wie die Gelder nach ihrer Überweisung verwendet werden, und übernimmt keine Rolle bei Streitigkeiten zwischen dir und der Wohltätigkeitsorganisation. Durch die Verwendung des Empfehlungscodes zur Unterstützung einer Wohltätigkeitsorganisation bestätigst und garantierst du, dass: (a) du mindestens 18 Jahre alt bist oder das gesetzliche Mindestalter für den Abschluss eines verbindlichen Vertrags hast; (b) du berechtigt bist, an der Transaktion teilzunehmen und einen gültigen Empfehlungscode zu verwenden; (c) die Verwendung des Empfehlungscodes in deiner Gerichtsbarkeit rechtmäßig ist; (d) die daraus resultierende Spende als uneingeschränkte Zuwendung erfolgt und nicht an bestimmte Verwendungszwecke gebunden ist; (e) Spenden über die Relai-Plattform getätigt werden, Relai jedoch keinen Teil des gespendeten Betrags im Namen der Wohltätigkeitsorganisation einzieht, einbehält oder kontrolliert; (f) alle Spenden endgültig und nicht erstattungsfähig sind.

3.3 SPENDENQUITTUNGEN

Relai stellt keine Quittungen oder Steuerbescheinigungen für Spenden aus, die über Empfehlungscodes getätigt werden. Die Spenden werden von Relai im Namen des Nutzers getätigt, und kein Teil der Spende wird direkt vom Nutzer an die Wohltätigkeitsorganisation geleistet. Aus diesem Grund sind Spenden in keiner Gerichtsbarkeit steuerlich absetzbar. Relai macht keine Angaben zur steuerlichen Behandlung von Spenden, die über seine Dienste getätigt werden. Du bist allein dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob eine Spende steuerlich absetzbar ist, und solltest dich bezüglich deiner spezifischen Situation an einen Steuerberater wenden.

3.4 INFORMATIONEN FÜR SPENDER

Relai gibt deine persönlichen Daten nicht an die begünstigte Wohltätigkeitsorganisation weiter. Spenden werden anonym in der Blockchain an die von jeder Wohltätigkeitsorganisation angegebene Bitcoin-Adresse weitergeleitet. Weitere Informationen darüber, wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, findest du in unserer Datenschutzerklärung.

3.5 VERANTWORTUNG DES KUNDEN

Durch die Teilnahme am Programm bestätigen die Kunden, dass sie die für sie geltenden lokalen Gesetze in Bezug auf Empfehlungsprogramme und Kryptowährungen verstanden haben und einhalten. Die Kunden erkennen an, dass sie nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko teilnehmen, und versichern und garantieren, dass ihre Teilnahme nicht gegen lokale Marketing-, Finanz- oder gesetzliche Beschränkungen verstößt. Die Kunden erkennen an und stimmen zu, dass die Verbreitung des Empfehlungscodes in Ländern außerhalb der EU und der Schweiz oder die aktive Vermarktung der Relai-Apps außerhalb der EU und der Schweiz gegen lokale Gesetze außerhalb der EU und der Schweiz verstoßen und somit zu einer rechtlichen Haftung, behördlichen Sanktionen und/oder strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kunden und/oder Relai führen kann. Die Kunden stellen Relai von allen Schäden, Geldstrafen und Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Bedingungen oder geltender Gesetze durch die Kunden ergeben.

Keine Bestimmung in diesen Zusatzbedingungen schränkt die Fähigkeit von Relai ein, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit seiner IKT-Systeme und -Dienste zu ergreifen, einschließlich Maßnahmen, die gemäß den geltenden Vorschriften zur digitalen Betriebsausfallsicherheit getroffen werden.